Welche öffentlichen und zwingend-rechtlichen Möglichkeiten gibt es bei CORONA? (ohne Mustertext)

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Den Menschen ist nicht klar, daß die CORONA-Krise ein völkerrechtliches Problem ist. Zunächst ein Mal ist das Bundesverfassungsgericht national zuständig, doch da die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtstaat ist, kann Gerechtigkeit nicht erreicht werden. Die nichtstaatlichen Gerichte sind gemäß §§ 15, 16 GVG unstatthafte Ausnahmegerichte. Das Problem ist, daß eine wirksame Beschwerde vor einem Gericht innerhalb der Jurisfiktion nicht möglich ist, da in einer streitbaren Demokratie jeder Mensch und jede Person im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht (§ 41 ZPO). Die Bundesverfassungsbeschwerde ist eigentlich weder ein legitimes noch ein legales Mittel, weil das Bundesverfassungsgericht keine Grundrecht berechtigte und keine Grundrecht befugte Organisation ist (BVerfGE 1 BvR 1766/2015). Gemäß der Erklärung des nds. Justizministeriums in (Dokument 1001 I-202.45) vom 19.01.2017 wird in der Jurisfiktion • Rechtsprechung ohne Rechtfähigkeit, • Prozesse ohne Prozeßfähigkeit, • Klagen ohne Klageberechtigung und Klagebefugnis, • Schäden ohne Haftbarkeit mit anonymer UN-Verantwortung • Insolvenzen ohne Insolvenzfähigkeit (§ 12 InsO) mangels Rechtmasse und Besitz fingiert und • Völkerrecht ohne Zuständigkeit gegen die Verfassungordnung verleumdet. Diese Handlungen sind strafbar. Wie kann die Verfassungsbeschwerde angebracht werden. Das Bundesverfassungsgericht behauptet im Merkblatt zur Bundesverfassungsbeschwerde, daß die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen oder ein Gesetz für nichtig erklären kann. In der Regel funktioniert das nicht, weil andere Entscheidungen das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin nicht treffen kann. Es kann z.B. weder Schadensersatz zuerkennen noch Maßnahmen der Strafverfolgung einleiten. Grundsätzlich gibt es auch keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des Gesetzgebers. Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen führen nicht zur Überprüfung im vollen Umfang, sondern nur zur Nachprüfung auf verfassungsrechtliche Verstöße. Selbst wenn die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall Fehler aufweisen sollten, bedeutet dies für sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzung. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/_zielgruppeneinstieg/Merkblatt/Merkblatt_node.html 

Für das zwingende Völkerrecht und die Normenkontrolle ist das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten im Bezug auf das Menschenrecht und die Menschenwürde unzuständig, obwohl die Würde zu schützen und zu achten die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt sein muß. Da die Jurisfiktion keine staatliche Gerichtsbarkeit besitzt und hat, kann es die Menschenwürde weder achten oder schützen. Zur Einlegung der wirksamen Beschwerde muß der Mensch in seinem Wesen im Zivilschutz gemäß Art. 19 (3) GG auftreten und die Einhaltung des Rechtes beanspruchen und erzwingen. Personen, die in der Personifikation nicht im Zivilschutz sind, können kein Recht beanspruchen und keine wirksame Beschwerde einlegen. Die Verfassungsbeschwerde kann nur darauf gerichtet sein, daß das Gesetz die Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen verletzt und die Anwendung in der öffentlichen Grundordnung verboten und rechtwidrig ist. Die Rechtwidrigkeit des Gesetzes muß völkerrechtlich beurteilt werden, so daß weder der Gesetzgeber noch das Bundesverfassungsgericht zuständig für die völkerrechtliche Beurteilung sind und deswegen das Gesetz auf die zwingende Völkerrechtlichkeit unstatthaft ist. Aus diesem Grund ist die Bundesverfassungsbeschwerde erfolgreich (Art. 6, 38-42 EGBGB, Art. 305b BGB, Art. 3, 32, 56 UN-RES 56/83), da die Haftung im außervertraglichem Schuldverhältnis ungeklärt ist. Der Gesetzgeber greift in Art. 25 GG in das Völkerrecht ein. Das Völkerrecht kann mit der Bundesverfassungsbeschwerde nicht geprüft werden, sondern nur das Gesetz in nichtverfassungsrechtlichen Anliegen in der Rechtanbindung. Zuständig wäre der völkerrechtliche Gerichtshof im Zivilschutz. Da aber in der Regel die Personen den Zivilschutz nicht kennen und nicht anwenden, kann die einfache Zuständigkeit von den Menschen nicht erreicht werden. Bevor die "Menschen" den Zivilschutz in Anspruch nehmen können, müssen sie sich in Art. 132, 140 genfer Akommen IV im ZentralMeldeAmt einschreiben (Immatrikilation). Der Zivilschutz ist vor, während und nach einem Konflikt zwingend unter der Mitwirkung und Aufsicht der Schutzmächte anzuwenden. Die Schutzmacht entscheidet im Vollzug der CORONA-Krise (Art. 142-149 genfer Abkommen IV, Art. 3, 32, 56 UN-Charta, Art. 24 (3), 25, 95 GG, Art. 95 UN-Charta).

 

Quelle: https://youtu.be/Un7puHRHdYg

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